Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wer Studiengebühren zahlt, hat deshalb keinen Anspruch auf höhere BAföG-Leistungen. Nach Ansicht des Niedersächsischen OVG hat das Ausbildungswerk der Universität Hannover den Antrag eines Studenten auf einen zusätzlichen Härtefreibetrag zu recht… Artikel lesen

Im Kampf gegen die Vernachlässigung von Kindern sollen die Jugendämter strengere Vorgaben bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, nach dem ein Vormund die von ihm betreuten Kinder häufiger besuchen und einem… Artikel lesen

"Ohne Gentechnik" – dieses Siegel soll den Verbrauchern Orientierung im Lebensmittel-Dschungel geben. Die Bundesregierung bemüht sich scheinbar um Transparenz. Doch halten die Produkte, was die Kennzeichnung verspricht? Dr. Christina Rempe nahm die… Artikel lesen

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der Einkunftsgrenze beim Kindergeld geändert. Geht ein erwachsenes Kind zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer Vollzeittätigkeit nach, kann es für diese Zeit jetzt Kindergeld geben. Dafür müssen die… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme für verfassungswidrig erklärt. Ein Castor-Gegner war mit seiner Beschwerde erfolgreich. Artikel lesen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zieht einen freiwilligen Zivildienst einem gesetzlich festgelegten Pflichtdienst vor. Dies machte die Ministerin im ZDF- Morgenmagazin deutlich. Artikel lesen

Der Tod eines Menschen bedeutet für die Angehörigen nicht nur einen schmerzlichen Verlust, sondern der Tod verursacht auch Kosten. Oft sind die Angehörigen nicht bereit oder in der Lage, die Kosten der Beerdigung zu tragen und möchten diese möglichst… Artikel lesen

Das VG Köln hat den Antrag eines Zuschauers auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller hatte versucht, einen Vertragsschluss zwischen dem WDR und der Firma des TV-Moderators Günther Jauch zu verhindern. Artikel lesen