Das VG Schwerin hat Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 für rechtswidrig erklärt. Es gab damit der Klage von zwei Mitgliedern einer Bürgerinitiative statt, die auf dem Weg zu Protesten mit 25 weiteren Aktivisten auf der Autobahn kurz vor Rostock gestoppt und festgenommen worden waren.
Nach Angaben der Bürgerinitiative waren von den Festnahmen insgesamt mehr als 80 Demonstranten betroffen. Die Gefangenen waren mit Plastikfesseln an den Handgelenken in einer Wagenburg der Polizei festgehalten und anschließend in eine Gefangenensammelstelle in Rostock verbracht worden.
Die Klägerin wurde nach der Anlegung der Fesseln auch durchsucht und durfte nach eigenen Angaben erst nach mehreren Stunden telefonisch die Betreuung ihrer Kinder organisieren und Kontakt zu einer Rechtsanwältin aufnehmen.
Nachdem die Polizeidirektion Rostock ihr Fehlverhalten anerkannt hatte, stellte das Verwaltungsgericht Schwerin (VG) ohne weitere Sachprüfung fest, dass sowohl die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam als auch die verspätete Gewährung eines Kontaktes mit einem Rechtsanwalt rechtswidrig waren.
VG Schwerin: . In: Legal Tribune Online, 03.08.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1126 (abgerufen am: 20.11.2024 )
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