Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Steuerzahler müssen in Deutschland zunächst weiter den umstrittenen Solidaritätszuschlag zahlen. Das BVerfG wies einen Normenkontrollantrag ab, mit dem es zu einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Soli" durch das höchste deutsche Gericht… Artikel lesen

Ein Eilantrag vor dem BVerwG gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B101 und B173 war erfolgreich. Damit unterbanden die Richter zumindest vorübergehend die Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses. Artikel lesen

Das BVerfG sieht derzeit keine Notwenigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verknüpften Sammlung von Daten. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von den Karlsruher… Artikel lesen

Riskiert die Regierung einen Verfassungsbruch? Sie hat sich mit den vier großen Energieversorgern darauf geeinigt, die Kernkraftwerke zwischen acht und vierzehn Jahren länger am Netz zu lassen, will das Verlängerungsgesetz aber ohne die Zustimmung… Artikel lesen

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, wie die Umsatzsteuer auf die Privatnutzung eines Firmenwagens zu ermitteln ist. Zulässig ist eine pauschale Berechnung in Anlehnung an die ertragsteuerliche 1%-Regelung oder die Berechnung nach den tatsächlichen… Artikel lesen

Werbezettel wie Flyer oder Visitenkarten dürfen künftig in NRW nur mit Zustimmung des jeweiligen Ordnungsamtes hinter die Scheibenwischer geklemmt werden. Dies entschied das OLG Düsseldorf am Dienstag. Artikel lesen

In einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen dürfen vorerst weiterhin Konzerte veranstaltet werden. Dies entschied der VGH Mannheim im Wege des Eilrechtsschutzes und wies damit eine Beschwerde des Landes zurück. Artikel lesen

In Berlin treffen sich an diesem Montag Vertreter von Wirtschaft, Politik und Verbraucherschützern, um die Chancen und Risiken von Geodatendiensten wie Google Street View zu erörtern und eine gesetzliche Regelung für sie zu diskutieren. Artikel lesen