Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und für mehr erneuerbare Energien, wie die Windenergie. Was sich theoretisch gut anhört, ist in der praktischen Umsetzung jedoch schwierig.… Artikel lesen

Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen müssen für zusätzliche Kosten beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einen Ausgleich erhalten. Dies entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Artikel lesen

Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Mitbewerbers besteht nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Dies entschied das BAG in einem Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg mit Verweis auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht zur Entscheidung angenommen. Dies teilte das BVerfG in… Artikel lesen

Die Havarie der "Lisco Gloria" in der Ostsee hat es gezeigt: Von der lichterloh brennenden Fähre, die von Kiel nach Klaipeda in Litauen unterwegs war, konnten alle Passagiere und Besatzungsmitglieder gerettet werden. Dr. Dr. Frank Ebert über… Artikel lesen

Die Klage einer Grundschullehrerin, die durch einen Knall aus einer Knallkanone ein Knalltrauma und weitere gesundheitliche Schäden erlitten hatte, ist am Donnerstag vom VG Gießen abgewiesen worden. Artikel lesen

Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Demonstranten gegen das Großprojekt "Stuttgart 21", darunter auch viele Kinder und Jugendliche, haben vergangene Woche eine verschärfte Gangart der Polizei zu spüren bekommen. Ist die Polizei zu weit… Artikel lesen

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das… Artikel lesen