Ursprünglich sollte mit Beginn des Monats Oktober ein neues Gesetz in Kraft treten, wonach zukünftig im EU-Ausland gesammelte Strafzettel in Deutschland vollstreckt werden können.
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Eine gegen das Zensusgesetz 2011 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorlagen. Die Anforderungen, die das BVerfG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde…
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Stuttgart 21:
BUND leitet Verfahren ein
Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim VG Stuttgart eingereicht, um die Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" stoppen zu lassen.
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Ein zu lebenslanger Haftstrafe verurteilter Straftäter darf keine Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung erhalten, weil er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht gerecht wird. Dies urteilte das VG Gießen.
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Möglicherweise kommt es nun doch zu einer Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler. Eine ablehnende Entscheidung des VG Greifswald hat das BVerwG aufgehoben.
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Die Errichtung von acht Windenergieanlagen in Mehring im Kreis Trier-Saarburg ist rechtmäßig. Dies hat das VG Trier mit Urteil vom Mittwoch entschieden und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen.
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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll klarer geregelt werden. Nun diskutieren die Rundfunkreferenten der Länder den Arbeitsentwurf zur Einführung des Rundfunkbeitrags. Was sich ändert und was sich ändern sollte – von Prof. Dr.…
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Der Bayerische VerfGH hat in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung den Antrag mehrer Betreiber von Shisha-Cafés auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen. Diese hatten beantragt, das Gesundheitsschutzgesetz beziehungsweise die Regelungen zum…
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