Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Eine Sammlung von Bildern, unter denen sich Originale von Goethe befinden sollen, wurde nach Österreich verkauft – vom Eigentümer und ohne Rücksprache mit dem Goethe-Nationalmuseum, das im Besitz der Bilder war. Hat das Museum zu spät reagiert oder… Artikel lesen

Die in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr beschäftigten Ärzte haften für eventuelle Behandlungsfehler nicht persönlich. Ausnahmen gelten jedoch bei einer vorsätzlichen Schädigung. Artikel lesen

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Hochschulgesetz des Landes in vollem Umfang bestätigt und eine Klage der SPD-Landtagsfraktion abgewiesen. Artikel lesen

Das OVG Sachsen-Anhalt hat ein vom Innenministerium des Landes erlassenes Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite", einemZusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans, aufgehoben. Artikel lesen

Das BVerwG in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben. Artikel lesen

Mit Urteil vom Donnerstag entschied der EGMR, dass eine Sicherungsverwahrung nicht automatisch gegen Artikel 5 § 1 EMRK verstößt und somit konventionswidrig ist. Entscheidend sei unter anderem, dass die zulässige Höchstdauer für die… Artikel lesen

Auch sechs Jahre nach der "Caroline-Entscheidung" des EGMR in Straßburg sind die Kriterien, wann und wie über Personen in den Medien berichtet werden darf, immer noch nicht genau definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat nun neue wichtige Pflöcke… Artikel lesen

Die geplante Rente mit 62 scheint halb Frankreich auf die Straßen zu treiben, "la grève" legt die Nation fast lahm. Dass in Deutschland nicht nur seltener, sondern auch weniger intensiv gestreikt wird, liegt nicht nur am französischen Temperament.… Artikel lesen