Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein "Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" mit dem Untertitel "Freiheit und Sicherheit bewahren" beschlossen. Kernpunkt des Papiers sind neben der Forderung nach "Löschen statt… Artikel lesen

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen Abgeordnete bei gravierender Verletzung der Ordnung des Bundestags mit einem Ordnungsgeld belegen. Bisher sah die Geschäftsordnung des Bundestages lediglich den Ordnungsruf und den… Artikel lesen

Anlässlich der Sitzung des Rates der Innenminister am 8. November in Brüssel hat Bundesinnenminister de Maizière seinen europäischen Amtskollegen einen Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Sicherheit im Luftfrachtverkehr vorgestellt. Gleichzeitig… Artikel lesen

Trotz massiver Kritik will sich der niedersächsische Innenminister Schünemann weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr zur "Landesverteidigung" Flugzeuge mit Bomben an Bord abschießen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Frage… Artikel lesen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung das Rauchverbot in Gaststätten bekräftigt. Danach gelten auch keine Ausnahmen für Zigarren-Lounges und ähnliche Etablissements. Artikel lesen

Laut einer Ankündigung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) im Bundesrat wollen fünf Bundesländer Klage vor dem BVerfG gegen die von Schwarz-Gelb verlängerten Atomlaufzeiten erheben. Sie halten die Laufzeitverlängerung ohne… Artikel lesen

Der U-Asta in Freiburg vertreibt seit einigen Jahren T-Shirts mit dem baden-württembergischen Wappen und dem Slogan "Wir können alles. Außer Bildungspolitik". Nun hat das Innenministerium des Landes den Verkauf untersagt. Begründung: Der Abdruck des… Artikel lesen

Der Präsidentenposten am OLG Koblenz muss neu vergeben werden. Nach einer Entscheidung des BVerwG wurde bei der Besetzung des Amtes das Grundrecht des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt. Artikel lesen