Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerwG hat am Dienstag über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug… Artikel lesen

Nach einem Urteil des VG Stuttgart ist das morgendliche Glockenläuten von Kirchen eine zumutbare Äußerung kirchlichen Lebens und kann nicht durch Anwohner unterbunden werden. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen Volksverhetzung und weiteren Delikten vorbestraften Beschwerdeführers zur Entscheidung angenommen und die angegriffene Entscheidung aufgehoben, soweit sie das Publikationsverbot betrifft. Artikel lesen

Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen muss die Bundesrepublik ein integratives Bildungssystem gewährleisten. Weil in Deutschland noch der Unterricht an Förderschulen überwiegt, wollen einige Betroffene… Artikel lesen

Die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht hat zwangsläufig zur Folge, dass auch der Zivildienst wegfallen wird. In den Bereichen der Pflegehilfe und Betreuung wird dies große Lücken aufreißen. Um diese zu schließen, hat das… Artikel lesen

Parlamentarier haben Anspruch auf eine Teilantwort, auch wenn eine vollständige Antwort unzumutbar ist. Wird die Antwort verweigert, darf die Begründung zudem nicht inhaltsleer sein. Dies entschied das Verfassungsgericht Hamburg in einem am Dienstag… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie… Artikel lesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn von über 10 Mio. Euro gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Damit gab er dem beklagten bayerischen Freistaat dem… Artikel lesen