Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nach den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen ist der Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Angriffe wieder ins Blickfeld geraten. Aber darf die Bundeswehr überhaupt im Inland eingesetzt werden? Und reichen die bestehenden… Artikel lesen

Das VG Kassel hat am Donnerstag in einem Disziplinarklageverfahren der Klage des Landes Hessen stattgegeben und einen Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Artikel lesen

Die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke haben den Bundesrat passiert. Die Opposition hat ihre Normenkontrollklage schon in der Schublade, falls der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Sie beruft sich dabei auf namhafte Gutachter – ebenso… Artikel lesen

Eine kommunale Eigengesellschaft ist nach einer Entscheidung des BVerwG nicht "Dritter" im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB und unterliegt damit den Beschränkungen des Beitragsrechts bei der Erschließung eines Neubaugebiets. Artikel lesen

Die Haltung von Legehennen in sogenannten Kleingruppen ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG und gab damit einem Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz statt. Artikel lesen

Das VG Schwerin hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Klagen der NPD-Funktionäre Peter Marx und Stefan Köster gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Schwerin und Ludwigslust abgewiesen. Artikel lesen

Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland… Artikel lesen

Apotheker dürfen keinen Versandhandel mit Arzneimitteln über eine externe Firma betreiben. Dies hat das OVG Magdeburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden und hob eine entsprechende Erlaubnis auf. Artikel lesen