Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerwG hat am Mittwoch in vier parallelen Verfahren entschieden, dass die Vorschriften den baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht vereinbar sind. Artikel lesen

Zum Jahresende wird die kostenlose Anwaltsberatung für Bedürftige in der Großen Kreisstadt Delitzsch eingestellt. Das sächsische Justizministeriumbegründete die Entscheidung am Dienstag mit dem mangelnden Zuspruch des Anlaufpunktes in der Zweigstelle… Artikel lesen

Mitgliedern ohne Tarifbindung darf es insbesondere nicht möglich sein, auf Entscheidungen des Arbeitgeberverbandes im Rahmen des Arbeitskampfes oder der Verhandlungen eines interessengerechten Tarifvertrages Einfluss zu nehmen. Dies geht aus einem… Artikel lesen

Das BVerwG hat mit Beschlüssen von Donnerstag in zwei Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, den EuGH in Luxemburg angerufen. Artikel lesen

Der Erste Senat des BVerfG hat am Dienstag entschieden, dass einzelne Bestimmungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes verfassungswidrig sind. Artikel lesen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stellplatzsatzung der am Flughafen Frankfurt/Hahn gelegenen Ortsgemeinde Lautzenhausen, die das Parkplatzangebot im Ortsgebiet zum Schutz des dörflichen Ortsbildes begrenzen soll, unwirksam ist. Artikel lesen

Der BAyVGH befasst sich seit Dienstag mit einer Klage gegen den geplanten Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Zwölf Geschäftsleute und Mieter haben Klage gegen einen der Bauabschnitte eingelegt, weil sie durch die Bauarbeiten am Marienhof… Artikel lesen

Noch Ende September verwahrten sich der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der IT-Bevollmächtigte Staatssekretär Horst Westerfeld (beide CDU) gegen Vorwürfe, sie hätten das Vergaberecht missachtet. Fünf Wochen später räumte der Minister… Artikel lesen