Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Jede Exekution in den USA wirft sie erneut auf, die Frage nach der Todesstrafe. In Deutschland ist sie seit langem abgeschafft – außer in Hessen? Nach der Verfassung des Bundeslandes ist bei besonders schweren Verbrechen eine Verurteilung zum Tode… Artikel lesen

Eine fehlerhafte Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters verletzt keine Rechtsposition eines Stadtverordneten, die in einem Kommunalverfassungsstreit geltend gemacht werden könnte. Dies entschied nun das OVG Bremen. Artikel lesen

Eine Gemeinde ist zum umfassenden Streuen nur bei allgemeiner Glättebildung verpflichtet. Dies entschied das OLG Koblenz. Artikel lesen

Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung auf drei Monate bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung ist nach einer Entscheidung des BFH verfassungsgemäß. Artikel lesen

Am Mittwoch startet der umstrittene Anatom Gunther von Hagens einen Online-Versand mit präparierten Leichen und Leichenteilen. Kirchenvertreter kritisieren den neuen Geschäftszweig des selbst ernannten Plastinators als "Leichenfledderei". Wie sieht… Artikel lesen

Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG in… Artikel lesen

Im Herbst leben Hirsch und Ricke, Wildschwein und Hase gefährlich: Jäger durchstreifen Felder und Unterholz. Nicht jeder Schuss trifft freilich eine Wutz oder ein Bambi. Kommen Menschen zu Schaden, endet das muntere Treiben schnell vor den Schranken… Artikel lesen

Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Und er kostet deutsche Gesellschaften viel Geld. Viele Unternehmen suchen schon lange nicht mehr nur national nach geeigneten Bewerbern. Die Politik diskutiert über erleichterte Zuwanderungsregelungen für… Artikel lesen