Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ratsherren, die sich während der Wahlperiode ins Private zurückziehen, aber ihr Mandat behalten, steht keine pauschale Aufwandsentschädigung zu. Artikel lesen

Das BVerwG hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. Artikel lesen

Bisher ist noch nicht endgültig geklärt, ob der Standort Gorleben als ein mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle geeignet ist. Die Bundesregierung hält deshalb allen Protesten zum Trotz an der Erkundung des Salzstockes fest. Bis es so weit… Artikel lesen

Der bereits an Land vormontierte Mittelteil der neuen Waldschlößchenbrücke in Dresden kann auf dem Wasserwege eingeschwommen werden. Dies entschied das Sächsische OVG. Artikel lesen

Während Deutschland noch über den Polizeieinsatz in Stuttgart diskutiert, präsentiert die Bundesregierung ihren Änderungsentwurf zu § 113 StGB. Warum das erklärte Ziel, Polizisten durch erhöhte Strafandrohung stärker zu schützen, nur begrenzt… Artikel lesen

Die Nichtversetzung eines Oberstufenschülers ist rechtmäßig, wenn seine Leistungen in vier Fächern mit "mangelhaft" bewertet wurden und diese Bewertungen auf kaum bis gar nicht vorhandener Mitarbeit des Schülers beruhen. Dies entschied nun das VG… Artikel lesen

Ein irakischer Flüchtling wehrt sich gegen seine Abschiebung nach Griechenland. Im vorläufigen Verfahren bekam er Recht. Nun hat das BVerfG darüber zu entscheiden, wie viel Rechtsschutz Asylsuchenden zusteht, für die nach "Dublin II" ein anderer… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht ausschließt, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden… Artikel lesen