Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass ein Wehrpflichtiger nur dann wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden kann, wenn er den dualen Bildungsgang zum… Artikel lesen

Im Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen… Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hat das BVerfG das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Rauchverbot auch für sogenannte Shisha-Bars bestätigt. Artikel lesen

Die zivilgerichtliche Untersagung einer Wortberichterstattung über die Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigt eine Plenarentscheidung über den Inlandseinsatz von Kampfjets und Panzern an. Erster und Zweiter Senat vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen. Artikel lesen

Der Zensus 2011 wirft seine Schatten voraus: Ab November versenden die Statistischen Landesämter Fragebögen an rund 17 Millionen Bundesbürger. Datenschützer haben sich bereits in Stellung gebracht. Tatsächlich hat die Politik aus der Vergangenheit… Artikel lesen

Das VG Bremen hat einer Klage des ADAC gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben. Mit der Klage wollte der ADAC erreichen, dass eine gegenüber dem Weser-Kurier gemachte Aussage des Pressesprechers des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa… Artikel lesen

Er hat das handliche Format einer Scheckkarte und bietet mit seinen neuen Funktionen auch Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt: Der neue Personalausweis. Aber ist er ein notwendiger Schritt zu E-Business und E-Government oder ein bedenklicher in… Artikel lesen