Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Am Mittwoch hat der Schweriner Landtag eine Reform des Polizeirechts auf den Weg gebracht. In den Ausschüssen soll nun über die umstrittene Anschaffung von Elektroschockgeräten für die Polizei beraten werden. Artikel lesen

Künftig erhalten Bus- und Bahnunternehmen im Saarland nur noch öffentliche Aufträge, wenn sie nach Tarif bezahlen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Saarbrücken ein… Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied heute, dass die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß ist. Ein Moselwinzer hatte Klage gegen die Sonderabgabe vor dem VG erhoben und unterlag. Das OVG bestätigte diese… Artikel lesen

Städte und Gemeinden verbieten bei Volksfesten vermehrt das Mitführen und den Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke, um insbesondere jugendlichem Alkoholkonsum zu begegnen.  Dabei erklärten bereits mehrere Gerichte solche Sperrzonen für… Artikel lesen

Die Umweltorganisation Greenpeace und Anwohner des Kernkraftwerks Krümmel haben beim OVG Schleswig Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht Schleswig-Holstein erhoben. Artikel lesen

Der Bedienzuschlag für am Schalter gekaufte "Schönes-Wochenende-Tickets" und Nahverkehrstickets der Deutschen Bahn ist rechtmäßig. Dies entschied der VGH Kassel. Artikel lesen

Christoph Goez will mit seinem Buch dem Praktiker ein kompaktes Werk an die Hand geben, das ihm hilft, die wichtigsten Risiken zu erkennen und sie zu minimieren. Dr. Stefan Rütters findet, dass dem Autor dies gelungen ist – wenn er auch an mehreren… Artikel lesen

Am Dienstag steht der Bedienzuschlag für am Schalter gekaufte Bahnfahrkarten in Hessen auf dem Prüfstand. Der Hessische VGH in Kassel verhandelt die Berufung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Deutsche Bahn betreffend den Zuschlag für… Artikel lesen