Künftig erhalten Bus- und Bahnunternehmen im Saarland nur noch öffentliche Aufträge, wenn sie nach Tarif bezahlen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Saarbrücken ein entsprechendes Tariftreuegesetz.
Die Opposition aus SPD und Linke kritisierten, dass das Gesetz nur für den Öffentlichen Nahverkehr gelte und nicht wie in anderen Bundesländern für alle Branchen. Zudem könnten sich die Arbeitgeber den für sie am günstigsten Tarifvertrag aussuchen.
Der CDU-Abgeordnete Bernd Wegner verteidigt das Gesetz. Er sieht darin das "rechtlich Machbare" umgesetzt und "faire Rahmenbedingungen" für den Wettbewerb geschaffen.
Saarland: . In: Legal Tribune Online, 15.09.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1475 (abgerufen am: 20.11.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
