OLG Hamm: Klagewelle wegen zu kleiner Zellen

Es ist wieder so weit: In den Wochen vor den Festtagen werden Häftlinge früher entlassen. Den Gefangenen beschert die sogenannte Weihnachtsamnestie kostbare Zeit.

Statistiken der Strafrechtspflege können eine wichtige Datenquelle sein, nicht nur für Kriminologen. Doch bislang erfüllen sie den Informationsbedarf nur rudimentär. Das BMJ will das ändern. 

Um besser mit grenzüberschreitender Kriminalität umgehen zu können, hat das BMJ einen Entwurf zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Rechtsbehelf für Auslieferungsverfahren.

Hundert Euro Entschädigung pro Hafttag und eine kostenfreie anwaltliche Erstberatung: Marco Buschmann will die Rechtsstellung von Menschen verbessern, die zu Unrecht ins Gefängnis gekommen sind. Der Anwaltverein sieht Abstimmungsbedarf.

Der BGH zeigt Härte gegenüber linken Straftätern: Jugendliche, deren Schuld schwer wiegt, dürfen auch dann zu einer Haftstrafe nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, wenn diese aus erzieherischen Gründen eigentlich nicht geboten wäre.

Vor einem Jahr verhinderte das OLG Karlsruhe die Auslieferung eines Albaners nach Großbritannien wegen schlechter Haftbedingungen. Nun entschied derselbe Strafsenat in einem ähnlich gelagerten Fall – und zwar anders.