Nachrichten

Die Hamburger Einzelhandelskette Tchibo hat unrechtmäßig Versicherungen im Internet angeboten. Die Richter des BGH gaben mit dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil dem Verband für Wirtschaft im Wettbewerb Recht, der gegen einen Internetauftritt… Artikel lesen

BVerfG-Vizepräsident Kirchhof wird nicht an den Entscheidungen im Rechtsstreit um das Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen mitwirken. Die Zweifel der Beschwerdeführerinnen an der Unvoreingenommenheit des Richters seien begründet, teilte… Artikel lesen

Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Datenschutzgrund-Verordnung zugestimmt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch soll sichergestellt werden, dass die gleichen Regeln in allen… Artikel lesen

Eingetragene Lebenspartner sollen in Deutschland bald mehr Rechte bei der Adoption von Kindern haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Demnach dürfen künftig auch Schwule und Lesben in… Artikel lesen

Eine Versicherung darf vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Versicherungsantrag gemacht hat. Irrelevant ist dabei, ob die Versicherung über die möglichen… Artikel lesen

Der Vater des Amokläufers von Winnenden steht vor einer weiteren gerichtlichen Niederlage. Seine Klage gegen den Springer-Verlag auf 10.000 Euro Schadenersatz wegen Fotos von ihm in der Bildzeitung hat nach Einschätzung des OLG Stuttgart keine… Artikel lesen

Das OLG Celle hat eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1.850 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie eine Deutsch-Türkin wegen ihres Kopftuchs nicht weitervermittelt hat. Die Vermittlerin habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt,… Artikel lesen

Schmerzen in Ellenbogen, Unterarm und Handgelenk sind laut einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des Hessischen LSG nicht auf die Arbeit mit einer Computermaus zurückzuführen. Ein sogenannter Tennisellenbogen sei daher – zumindest bei normalen… Artikel lesen