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Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Nachbesserungen eines Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Dies sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Justizministerin Sabine… Artikel lesen

Das als zimtextrakthaltiges Diätetikum vertriebene Produkt "Diabetruw" ist ein Lebensmittel und kein Arzneimittel. Dies steht nun fest, nachdem im Anschluss an die Zimtkapseln-Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.… Artikel lesen

In einer aktuellen Studie der Weltbank belegt der deutsche Zoll hinter Luxemburg und Singapur weltweit den dritten Platz bei der effizienten Abwicklung von Zollangelegenheiten. Zudem hat der Zoll mit 103 Milliarden Euro vor allem über die Erhebung… Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Deutsche Bahn AG bei ihrem Übernahmeangebot für Arriva plc.. Arriva ist in Großbritannien börsennotiert und eine der größten Eisenbahngesellschaften in Europa. Artikel lesen

Derzeit wird im Rechtsausschuss des Bundesrats der "Entwurf eines Gesetzes zur Effektivität des Strafverfahrens" diskutiert, der unter anderem eine Erscheinens- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei der Polizei vorsieht. Der Deutsche Anwaltverein… Artikel lesen

Die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten versuchen weiterhin, die Nennung ihrer Namen durch die Medien auch Jahre nach der Tat und nach Verbüßung ihrer Haftstrafen zu verhindern. Artikel lesen

Das größte deutsche Sozialgericht in Berlin ächzt unter einer regelrechten Flut von Klagen. Seit Einführung der Hartz-IV-Reformen sind mehr als 95.000 Klagen gegen Behördenbescheide eingegangen. Artikel lesen

Die Eröffnungsveranstsaltung wird am 5. Mai 2010 um 18 Uhr im Senatssaal der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) stattfinden. Damit wird die Tätigkeit des Instituts eingeleitet, das innovative Lösungen für Kernprobleme des Europäischen… Artikel lesen