Nachrichten

Die Bundesregierung diskutiert weiterhin über das Thema Internetsperren. Ein Sprecher des Justziministeriums dementierte aber nun eine Meldung vom Wochenende, dass bereits ein neuer Gesetzentwurf zum Umgang mit kinderpornographischen Inhalten… Artikel lesen

Der 40- jährige Frederik Wiemer verstärkt ab Juni 2010 den Bereich Kartellrecht am Hamburger und Brüsseler Standort. Heuking will damit das bestehende Beratungsangebot im Kartellrecht weiter ausbauen. Artikel lesen

Der Deutsche Kulturrat nahm den heutigen Tag des geistigen Eigentums zum Anlass, von der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eine unmissverständliche und klare Aussprache für den Schutz des geistigen Eigentums zu fordern. Artikel lesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Nachbesserungen eines Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Dies sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Justizministerin Sabine… Artikel lesen

Das als zimtextrakthaltiges Diätetikum vertriebene Produkt "Diabetruw" ist ein Lebensmittel und kein Arzneimittel. Dies steht nun fest, nachdem im Anschluss an die Zimtkapseln-Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.… Artikel lesen

In einer aktuellen Studie der Weltbank belegt der deutsche Zoll hinter Luxemburg und Singapur weltweit den dritten Platz bei der effizienten Abwicklung von Zollangelegenheiten. Zudem hat der Zoll mit 103 Milliarden Euro vor allem über die Erhebung… Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Deutsche Bahn AG bei ihrem Übernahmeangebot für Arriva plc.. Arriva ist in Großbritannien börsennotiert und eine der größten Eisenbahngesellschaften in Europa. Artikel lesen

Derzeit wird im Rechtsausschuss des Bundesrats der "Entwurf eines Gesetzes zur Effektivität des Strafverfahrens" diskutiert, der unter anderem eine Erscheinens- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei der Polizei vorsieht. Der Deutsche Anwaltverein… Artikel lesen