Nachrichten

Die Große Kammer des EGMR bejaht in ihrem Urteil mit elf zu sechs Stimmen eine konventionswidrige Behandlung Gäfgens während seiner Befragung durch die Polizei, bewertet das Verfahren im Ganzen aber als fair. Ein neues Strafverfahren im Fall Gäfgen… Artikel lesen

Das VG Hannover gab den Klagen von acht promovierten Juristen statt, die sich gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Hannover gewehrt hatten. Ihr Doktorvater hatte sich von einer Vermittlungsfirma bestechen lassen, die… Artikel lesen

Vier Studentinnen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) lieferten in der Endrunde der "ELSA Moot Court Competition on WTO Law" in der Dominikanischen Republik den besten Klägerschriftsatz ab. Artikel lesen

Dr. Gerhard Reinecke, Vorsitzender Richter am BAG, ist in den Ruhestand getreten. Seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter im Mai 1999 leitete er den Dritten Senat. Artikel lesen

Die Innenminister von Bund und Ländern sind auf einer gemeinsamen Konferenz übereingekommen, den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten in naher Zukunft wieder zu ermöglichen. Dazu soll auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht… Artikel lesen

Mit Ablauf des 31. Mai 2010 tritt Gerhard Athing, Richter am Bundesgerichtshof, nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Athing war im Jahre 1994 ernannt worden. Artikel lesen

Die BILD-Zeitung sucht per Zeitungsannonce Hobby-Gerichtsreporter, die über Stenografie-Kenntnisse verfügen sollten. Juristische Kenntnisse seien hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig. Der deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert diese… Artikel lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeschränkt. Findet bereits eine polizeiliche Durchsuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt, ist es zu spät, um ohne Strafe davonzukommen. Artikel lesen