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Das Bundesverwaltungsgericht hat die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Erfolglose Bewerber können deshalb für das Wintersemester 2010/2011… Artikel lesen

Nach nationalem Recht hat ein abgelehnter Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft gegen den ausschreibenden Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und aufgrund welcher Kriterien dies erfolgte. Ob dies den einschlägigen… Artikel lesen

Sagt ein Reiseunternehmen einen bereits gebuchten Urlaub ab, hat der Kunde einen Entschädigungsanspruch für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für Mitreisende, für die er im eigenen Namen mitgebucht… Artikel lesen

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sowie der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, stellten am Mittwoch in Berlin erste Ergebnisse einer Studie zu Gewaltausbrüchen gegenüber… Artikel lesen

Alleinerziehende sollen keinen staatlichen Unterhalt mehr erhalten, wenn sie mit einem Partner zusammenleben – egal ob verheiratet oder nicht. Die Finanzminister der Länder wollen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Artikel lesen

Dem Bundesrat liegen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 40 Änderungsvorschläge der Länder zu dem von der Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Jobcenter-Reform vor. Die erforderliche Grundgesetzänderung droht damit zu scheitern. Artikel lesen

Der Betreiber einer Website haftet für ehrverletzende Aussagen innerhalb eines eingebundenen RSS- Feeds eines Dritten, auch wenn er keine Kenntnis von dessen Inhalten hat. Artikel lesen

Die US-amerikanische Groupon Inc. hat das Berliner Start-up CityDeal.de erworben. Ein Team der Wirtschaftskanzlei Noerr beriet die City Deal GmbH bei der Transaktion. Artikel lesen