Das BVerwG hat per Urteil vom Donnerstag entschieden, dass über so genannte "Apothekenterminals" keine verschreibungspflichtigen und verschriebenen Medikamente abgegeben werden dürfen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von einem Fahrverbot als Hauptstrafe bei kleineren Delikten. Der Verkehrsrechtsausschuss des DAV bezeichnete die Idee als "gewisse Hifllosigkeit des Staates und reine…
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Die Schoeller-Gruppe investiert in Solarprojekte der Wirsol Solar AG in Lecce und Pescara (Italien). Auf der Branchenmesse Intersolar in München unterzeichneten beide Unternehmen einen Kooperationsvertrag. Die Wirsol Solar AG wurde bei dieser…
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Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung bei Wohnflächenunterschreitung auch dann vorliegen kann, wenn eine Wohnflächenvereinbarung nur im Vorfeld des Vertragsabschlusses getroffen worden ist.
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Die Klage des Insolvenzverwalters der Kirch-Gruppe gegen den früheren Medienunternehmer Leo Kirch und andere ehemalige Geschäftsführer der Tauros Gesellschaft muss neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen…
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Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, hielt am Dienstag seine lang erwartete Grundsatzrede zur deutschen Netzpolitik. Er stellte 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft vor.
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In dem Verhandlungstermin vom Mittwoch vor dem 1. Senat des BVerfG gab es wenig Überraschungen: Umweltexperten warnten vor den Risiken, Industrievertreter und Forscher betonten hingegen die Bedeutung der Gentechnik.
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