Nachrichten

Ein 44 Jahre alter Streifenpolizist hat vor dem VG Münster gegen das Land NRW Klage erhoben, weil dieses ihm das tägliche An- und Ausziehen seiner Polizeiuniform nicht als Arbeitszeit anrechnen wollte. Artikel lesen

Mit Ablauf des Juni geht der am BVerwG tätige Richter Dr. Bernd Brunn auf seinen Antrag hin in den vorzeitigen Ruhestand. Artikel lesen

Das BVerwG hat entschieden, dass abgelehnten Asylbewerbern trotz kritischer Lebensverhältnisse eine Rückkehr in ihr Heimatland zugemutet werden kann. In zwei Urteilen weist es darauf hin, dass Schutz bei einer fehlenden politischen Leitentscheidung… Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat die von den Permira Fonds und Vienna Capital Partners kontrollierte Holdinggesellschaft des ungarischen Chemiekonzerns BorsodChem, First Chemical Holding Vagyonkezelö Kft., bei der… Artikel lesen

Mit Ablauf des 30. Juni tritt Hartwig Balzer, Vorsitzender Richter am BSG in Kassel, mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Artikel lesen

Die nationalen und europäischen Gesetzgeber haben in den letzten Wochen einige gesetzliche Neuregelungen auf den Weg gebracht. Hervorzuheben sind insbesondere die Einführung eines EU-Biosiegels sowie strengere Vorgaben für Ratingagenturen. Artikel lesen

Der unpfändbare Teil des Einkommens hat seinen Namen endlich verdient. Über einen Betrag in Höhe des Pfändungsfreibetrags auf dem so genannten P-Konto kann der Schuldner nun automatisch auch bei Pfändung weiter verfügen. Einkommen aus selbständiger… Artikel lesen

Mit Ablauf des 30. Juni 2010 und somit nach Erreichen der Altersgrenze wird der leitende Regierungsdirektor Dietrich Pannier in den Ruhestand treten. Artikel lesen