Nachrichten

Die auf die Beratung größerer mittelständischer Unternehmen spezialisierte Wirtschaftskanzlei Rittershaus wird seit dem 1. Juli 2010 von Corporate Anwältin Dr. Sibilla Nagel verstärkt. Artikel lesen

Die im Oktober 2008 eingeführte Steuer-ID-Nummer wird vor dem Kölner Finanzgericht auf mögliche Verletzungen der Grundrechte überprüft. Drei Klagen werden nun als Musterverfahren verhandelt. Artikel lesen

Die Bundesregierung will die Verbriefung von Krediten und den Handel mit verbrieften Krediten erschweren. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vorgelegt.… Artikel lesen

Macht ein Kunde von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, darf ein Versandhändler ihm nicht die Kosten für die Hinsendung der Ware in Rechnung stellen. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH). Artikel lesen

Wohnwertverbesserungen, die ein Mieter vorgenommen und finanziert hat, dürfen bei einer Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden. Der Vermieter muss die ortsübliche Vergleichsmiete so ermitteln, als wären die Verbesserungen nicht vorhanden. Dies… Artikel lesen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss von Dienstag entschieden, dass Produkte, auf denen "Vorderschinken" steht, auch aus Vorderschinken bestehen müssen. Sie dürften keine minderwertigen Fleischerzeugnisse beinhalten. Artikel lesen

Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter den Dienst-PC "exzessiv" privat nutzt. Artikel lesen

Der BGH hat einen angeklagten Frauenarzt vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. Jedwedem Dammbruch-Argument erteilt der Senat dabei in seltener Deutlichkeit eine Absage. Artikel lesen