Nachrichten

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass die vorbehaltlose Zahlung eines vom Energieversorger erhöhten Gaspreises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem… Artikel lesen

Das LSG Saarland hat entschieden, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung eines Hartz IV-Empfängers im Rahmen der Leistungserbringung nach dem SGB II zu übernehmen sind. Anderenfalls entstünde eine nicht hinnehmbare Lücke in den… Artikel lesen

Der Bundesrat hat das "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte" gebilligt, das potenziell krisenverstärkende Transaktionen auf den Finanzmärkten verbietet. Artikel lesen

Während es für Deutschland bei der WM nicht ganz reichte, triumphierten Magdeburg und Münster immerhin beim WM-Tippspiel der Legal Tribune ONLINE: Rechtsanwalt Daniel Oliver Hohmann aus Magdeburg war der beste Tipper, die Teamwertung gewannen… Artikel lesen

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Samstag nicht mitzählt. Artikel lesen

Der BGH hat am Montag eine landgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt, die der Klägerin als Geschäftsführerin einer GbR einen Anspruch auf Verlustausgleich nach der Lehre der fehlerhaften Gesellschaft zubilligte, obwohl der Beklagte seinen… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Antrag eines Straftäters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt und den Antragssteller damit auf eine Klärung innerhalb des Hauptsacheverfahrens verwiesen. Artikel lesen

Das VG Münster hat festgestellt, dass das An- und Ausziehen einer Polizeiuniform vor und nach Schichtende zur Arbeitszeit gehört und damit entsprechend vergütet werden muss. Artikel lesen