Nachrichten

Der Fall Dominik Brunner sorgte bundesweit für Empörung und Entsetzen. Für die Öffentlichkeit war bislang klar, dass der Geschäftsmann an den Folgen der brutalen Schläge und Tritte von Jugendlichen verstarb. Jetzt wurde bekannt: Die unmittelbare… Artikel lesen

Das OLG Koblenz hat im Staatsschutzverfahren zwei Angeklagte türkischer Abstammung wegen Mitgliedschaft bei Al-Kaida und Unterstützung des Terrornetzwerks zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Artikel lesen

Die NPD hat sich vor dem VG Berlin mit einer Klage gegen unliebsame Klauseln bei der Anmietung von Räumen durchgesetzt. Durch die Klauseln wurde die Partei dazu verpflichtet, keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen im… Artikel lesen

Die international ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller hat das japanische Unternehmen SANYO Electric Co., Ltd., Osaka beim Verkauf seines weltweiten Halbleitergeschäfts an das US-amerikanische Unternehmen ON Semiconductor Corportation,… Artikel lesen

Wie in der mündlichen Verhandlung vom Donnerstag angekündigt hob der BGH in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung die Entscheidung des OLG Frankfurt in Sachen Goldhase auf und verwies die Sache nun zum zweiten Mal an dieses zurück. Das… Artikel lesen

Wie geplant haben Bürgerrrechtler nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Karlsruhe eingereicht. Zugleich wurden dem Bundesverfasssungsgericht mehr als 13.000 Unterstützerunterschriften übergeben. Artikel lesen

In der Pflegebranche wird es künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine entsprechend vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsverordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Damit soll sichergestellt werden, dass qualifizierte Pflege angemessen… Artikel lesen

In dem Rechtsstreit zwischen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen "perlentaucher.de" hat der BGH die Verkündung des Urteils auf den 30. September anberaumt. Artikel lesen