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Bei Erhalt von Arbeitslosengeld II und gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind anfallende Studiengebühren beim Besuch einer privaten Berufsfachschule nicht als Mehraufwand im Rahmen bedarfsmindernder Leistungen absetzbar. Artikel lesen

Am Mittwoch haben Waffengegner der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" beim BVerfG in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingelegt. Artikel lesen

Die Stadtwerke München GmbH wurde bei der Gründung eines Joint Ventures mit Vattenfall für den Bau des Offshore-Windparks DanTysk von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz beraten. Artikel lesen

Im Todesfalle darf ein Telefonanschluss trotz der noch laufenden Vertragszeit gekündigt werden. Dies entschied das AG Rüsselsheim im Rahmen einer Klage eines Testamentsvollstreckers gegen einen Telefonanbieter, der trotz der todesbedingten… Artikel lesen

Der BGH hat in zwei Urteilen vom Montag entschieden, dass das Fehlen einer Abfindungsbilanz nicht dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens beziehungsweise eines Anspruchs auf Verlustausgleich entgegensteht. Artikel lesen

Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene ein Recht darauf, nicht weiter von den Medien behelligt zu werden. Dies entschied das OLG Koblenz am Dienstag im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens eines Mediziners, gegen… Artikel lesen

Am Dienstag scheiterte eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwendung von Lichtbildern bei der Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wandte. Artikel lesen

Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Mediationsverfahren fördern. Ziel des Entwurfes sei eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung, so die Ministerin. Zudem könnten zeitaufwendige… Artikel lesen