Nachrichten

Eltern dürfen über die Ersparnisse ihrer Kinder nicht grundsätzlich frei verfügen – auch wenn die Kinder noch im elterlichen Haushalt leben und ein Teil des Geldes von den Eltern selbst stammt. Artikel lesen

Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern wird in Politik und Gesellschaft zur Zeit heftig diskutiert. Auslöser der Debatte ist ein entlassener Sexualverbrecher, der nach massivem öffentlichen Druck nun von Niedersachsen nach Hamburg gezogen… Artikel lesen

In einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil hat der BGH klar gestellt, dass ein Brillenvertriebsunternehmen nicht für ein Vertriebssystem unter Einbeziehung von Augenärzten werben darf, wenn diesen finanzielle Vorteile in Aussicht gestellt werden. Artikel lesen

Das beim VG Gießen ansässige Berufsgericht für Heilberufe verurteilte einen 75-jährigen Psychologen zu einer Geldbuße von 3.500 Euro. Dieser hatte versucht, seine Patientin auf den Mund zu küssen. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt und der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings stattgegeben. Dieser war mehrfach in einer verdreckten Zelle mit rassistischen Schmiererein und Kot an den Wänden untergebracht worden. Artikel lesen

Die deutsche Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle hat Gemalto, einen französischen Chipkartenhersteller, bei der Übernahme der ehemaligen Siemens-Tochter Cinterion Wireless Modules GmbH sowie beim vorangegangen Bieterverfahren umfassend beraten. Artikel lesen

Der Präsident des Verbandes deutscher Strafrechtsanwälte, Jürgen Möthrath, kritisiert die Vorgehensweise der Justiz im Fall "Kachelmann" scharf.  Artikel lesen

Am Freitag tritt das Gesetz "zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung" in Kraft.Die von vielen Gerichten unterschiedlich entschiedene Frage, ob ein Täter nach dem Urteil des EGMR aus der… Artikel lesen