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Ein Richter, der seine im Juli anstehende Pensionierung aufschieben wollte, sah in der gesetzlichen Altersgrenze eine Verletzung der Menschenwürde. Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hinsichtlich des "begleiteten Fahrens mit 17" beschlossen. Die bis zum 31. Dezember 2010 befristete bundeseinheitliche Regelung wird zum Dauerrecht. Artikel lesen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, durch die strikte Neufassung des Rauchverbots in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit… Artikel lesen

Das BMF informiert über die Konsequenzen der Entscheidung des BVerfG zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern. Für wen gilt die Neuregelung? Zu wann tritt sie in Kraft? Und wie gehen die Finanzämter nun vor?   Artikel lesen

Für zusammen ca. 65 Millionen hat die REALGRUND AG zwei umfangreiche Wohnungsentwicklungen in Frankfurt und Darmstadt an einen institutionellen Anleger verkauft. Die Wirtschaftssozietät FPS Rechtsanwälte & Notare begleitete diesen Verkauf juristisch. Artikel lesen

Das Land Sachsen-Anhalt will weiter versuchen, einem rechtsextremen Schornsteinfeger wegen dessen politischer Einstellung seine Lizenz zu entziehen. Gegen ein Urteil des VG Halle, das dem Schornsteinfeger eine ordnungsgemäße Pflichterfüllung… Artikel lesen

Obwohl sich der als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Frührentner Horst-Werner N. mit allen ihm zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zur Wehr setzte, muss er nun wohl doch selbst ein "Knöllchen" zahlen. Artikel lesen

Die Richter in Karlsruhe sind sich uneins: Der Zweite Senat des BVerfG will den Einsatz von "militärischen Kampfmitteln“ im Bundesgebiet zulassen, der Erste Senat hingegen lehnt derartige Einsätze der Bundeswehr im Inland strikt ab. Artikel lesen