Nachrichten

Stundensätze eines Anwalts von bis zu 500 Euro sind nicht grundsätzlich als sittenwidrig oder Wucher zu bewerten. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor. Danach darf ein Anwalt, je nach Umständen des… Artikel lesen

Fast ein Jahr zieht sich der Indizienprozess um John Demjanjuk, mutmaßlicher SS-Wachmann und möglicher Beteiligter an NS-Verbrechen, bereits hin. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Gleichwohl entspräche eine Verurteilung des 90-jährigen einer Wende… Artikel lesen

Die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa hat gestanden, trotz einer ihr bekannten HIV-Infektion ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Die jeweiligen Partner soll sie über das Virus nicht informiert haben. Artikel lesen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen zwei Betreiber von Internetseiten geklagt, die nun mangels Kostentransparenz zur Unterlassung verurteilt wurden. Artikel lesen

In zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen hat der BFH seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt. Artikel lesen

In einem am Freitag vom AG Dresden verkündeten Urteil sind zwei Journalisten aufgrund ihrer Berichte zur so genannten "Sachsensumpf-Affäre" wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden. Artikel lesen

Wie das Statistikamt Nord am Freitag mitteilte, ist die Zahl der verurteilten Straftäter im Norden zurückgegangen, allerdings wurden mehr Raub- und Erpressungstaten abgeurteilt. Artikel lesen

Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist mit einer Klage gegen die "Hamburger Morgenpost" vor dem LG Hamburg gescheitert. Obgleich er nicht Beifahrer bei der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen Bischöfin Käßmann war, hat er keinen Anspruch auf… Artikel lesen