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Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung anstrebt. Artikel lesen

Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, wenn dieser einem Großteil der Einkünfte aus rechtsanwaltlicher Tätigkeit entspricht.Eine entsprechende… Artikel lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Grenze festgelegt, bis zu der ein Vater an den Kosten für die Unterbringung seiner Kinder in Jugendhilfeeinrichtungen beteiligt werden darf. Ihm muss mindestens ein Einkommen verbleiben, wie er es nach… Artikel lesen

Zwei Beamte hatten sich kinderpornographische Dateien auf ihre privaten Computer geladen. Nach einem Disziplinarklageverfahren vor den OVGen des Saarlandes und Hamburgs wurden sie aus dem Dienst entfernt. Das BVerwG hob die Urteile am Donnerstag… Artikel lesen

Im Streit um das geplante größte Steinkohlekraftwerk Europas in Datteln hat der Umweltverband BUND einen herben Rückschlag erlitten. Das OVG Münster wies am Donnerstag eine Klage ab, weil die Umweltschützer diese per E-Mail und damit nicht… Artikel lesen

Das BVerfG hat die rückwirkende Anwendung einzelner Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahre 1999 für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist ein Verstoss gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Artikel lesen

Das Fotografierverbot bei einem Einsatz von Spezialkräften der Polizei in Schwäbisch Hall im März 2007 war rechtswidrig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Artikel lesen

Ein Mann aus Rheinhessen muss seinen Führerschein abgeben, weil er ein Bauschild so provisorisch aufgestellt hatte, dass es von einer Windböe umgeweht wurde und ein parkendes Fahrzeug beschädigte. Das VG Mainz bestätigte jetzt eine entsprechende… Artikel lesen