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Kann eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung auch bei Beschäftigung des Kindes als "Friseurassistentin" angenommen werden? Zu dieser Frage hat das FG Rheinland-Pfalz Stellung genommen. Artikel lesen

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Dies hat das BVerwG entschieden. Artikel lesen

Das LG Hamburg hat am Freitag einen Antrag der GEMA und anderer Musikverwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter war die hierfür erforderliche Eilbedürftigkeit nicht… Artikel lesen

In dem Verfahren um den sogenannten "Kölner Müllskandal" hat der 2. Strafsenat des BGH die Revisionen als unbegründet verworfen. Die beiden Angeklagten hatten ihre Verurteilungen mit zahlreichen Verfahrensrügen und mit der Sachrüge angegriffen. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf wies am Mittwoch die Klage eines Häftlings ab, der für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung eine Geldentschädigung geltend machte. Er hatte sich damit gegen die Unterbringung in Gemeinschaftszellen mit offener… Artikel lesen

Mit Beginn des neuen Schuljahres wird der Rechtskundeunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen aufgefrischt. Das Justizministerium NRW stellt für 800 Dozenten, die sich aus Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zusammensetzen, jährlich… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Bindung der deutschen Gerichte an ein Urteil des EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen bestätigt. Die Entscheidung des EuGH bedeute keine Kompetenzüberschreitung, die nach deutschem Verfassungsrecht zu beanstanden wäre. Eine… Artikel lesen

Die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa ist am Donnerstag vom Amtsgericht Darmstadt wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Artikel lesen