Nachrichten

Gleiss Lutz hat die Infineon Technologies AG bei der Veräußerung ihres Geschäftsbereichs Wireless Solutions an die Intel Corporation beraten. Der Vollzug der Transaktion bedarf allerdings noch der Zustimmung der Kartellbehörden. Artikel lesen

Das BVerwG hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Das Verbot der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen… Artikel lesen

Mit Ablauf des August tritt die am BAG tätige Richterin Annelie Marquardt in den Ruhestand. Sie hat die Rechtsprechung zu den Sonderzahlungen, den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und dem Wettbewerbsrecht geprägt. Artikel lesen

Das sogenannte "Schwarz-Surfen" stellt keine Straftat dar. Dies hat das AG Wuppertal in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Bei einem unbefugten Zugriff auf ein WLAN liege in der Regel weder ein "Abhören von Nachrichten" noch ein… Artikel lesen

Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch darauf, öffentliche Ratssitzungen aufzuzeichnen. Dies beschloss das OVG Saarland in einer Eilentscheidung. Artikel lesen

Mit Ablauf des Augusts tritt der am BGH tätige Richter Dr. Gerhard Müller auf seinen Antrag hin vorzeitig in den Ruhestand. Er gehörte seit seiner Ernennung 1997 dem für das Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenat an. Einen… Artikel lesen

Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ist rechtskräftig, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Tauss war Ende Mai vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes von kinderpornografischen Filmen und Bildern zu… Artikel lesen

Der Widerruf einer Approbation wegen sexuellen Missbrauchs von Patienten ist zulässig, entschied der VGH Baden-Württemberg. Er bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des VG Stuttgart.  Artikel lesen