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Das LG Köln hat am Freitag die Verfahren gegen vier Kommunalpolitiker und Manager gegen Geldauflagen eingestellt. In der bundesweiten Affäre um Lustreisen auf Einladung großer Energieversorger hin waren sie zuvor vom AG Gummersbach unter anderem… Artikel lesen

Anfang September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Die BRAK begrüßt diese im Wesentlichen. Artikel lesen

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik und genetischer Identität von Bevölkerungsgruppen tritt Thilo Sarrazin nun freiwillig von seiner Stellung als Vorstandsmitglied der Bundesbank zurück. Man werde im gegenseitigen Einvernehmen… Artikel lesen

Schwer kranke Menschen haben nach einem Urteil des Brandenburgischen OLG ein Recht auf Eheschließung. Dies gelte auch, wenn ihr Geisteszustand beeinträchtigt ist. Das hat das Gericht in einem am Dienstag in Potsdam veröffentlichten Grundsatzurteil… Artikel lesen

Nach einem Urteil des FG Köln ist die in den vergangenen Jahren vom Bundeszentralamt für Steuern vergebene Steueridentifikationsnummer rechtlich bedenklich, aber nicht verfassungswidrig. Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des EuGH vom Donnerstag verstoßen nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz im jeweiligen Mitgliedsstaat vorbehalten, gegen das Unionsrecht. Auch die Vergabe von… Artikel lesen

Das deutsche Nachtflugverbot für Flüge von und nach dem Flughafen Zürich kann nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH bestehen bleiben. Dem Begehren der Schweiz, die Maßnahmen nach deutschem Recht zu untersagen, wurde somit nicht entsprochen. Artikel lesen

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie nicht auszahlt, sondern mit Arbeitszeit an normalen Werktagen verrechnet. Eine entsprechende Entscheidung veröffentlichte jetzt der… Artikel lesen