Nachrichten

Noten für Pflegeheime in sogenannten Transparenzberichten sind größtenteils irreführend und rechtswidrig. Dies entschied das Sozialgericht Münster in einem am Montag veröffentlichten Präzedenzurteil. Artikel lesen

Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen von insgesamt 11 Gemeinden zurückgewiesen aus den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Harz sowie aus dem Burgenlandkreis und dem Salzlandkreis. Die… Artikel lesen

Im Rahmen der Überleitung eines Kreditkarten-Portfolios auf die deutsche Zweigniederlassung der in London ansässigen American Express Services Europe Limited berät die Kanzlei Beiten Burkhardt die ING-DiBa AG. Artikel lesen

Weit über 300 Berufungsverfahren sind derzeit in Fällen anhängig, in denen Strafgefangene eine Entschädigung wegen angeblich zu kleiner Zellen verlangen. Auf das OLG Hamm rollt eine Klagewelle zu. Artikel lesen

Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag bis spätestens 30.9.2012 und damit zwei Jahre früher wählen als geplant. Dies entscheid das LVerfG. Zusätzlich verlangte das Gericht, das Wahlgesetz bis zum 31.5.2011 zu ändern. Die derzeitige Mehrheit… Artikel lesen

Das LAG Hamm bestätigte eine Kündigung der Stadt Dortmund gegen eine langjährige Mitarbeiterin. Sie war in Verdacht geraten, in der Kasse des Führerscheinstelle Geld gegen Falschgeld ausgetauscht zu haben. Die vorgebrachten Indizien sah das Gericht… Artikel lesen

Berechtigt das mehrfache Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn zu einer Klage auf Unterlassung? Diese Frage hat das AG München in einem aktuellen Urteil beantwortet. Artikel lesen

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überlässt, kann er diesen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das BVerwG heute… Artikel lesen