Nachrichten

Wer Studiengebühren zahlt, hat deshalb keinen Anspruch auf höhere BAföG-Leistungen. Nach Ansicht des Niedersächsischen OVG hat das Ausbildungswerk der Universität Hannover den Antrag eines Studenten auf einen zusätzlichen Härtefreibetrag zu recht… Artikel lesen

Im Rahmen eines Sale-and-Lease-back-Verfahrens haben die Accor-Gruppe und ihre Tochter Accor Hotellerie Deutschland 48 Hotels in Deutschland, Frankreich und Belgien verkauft und zurückgemietet. Accor wurde bei dieser Transaktion von einem Team der… Artikel lesen

Der zweite Prozess um den Tod des zweijährigen Kevin ist am Mittwoch eingestellt worden. Er richtete sich gegen den Amtsvormund, der sich dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung ausgesetzt sah. Eine umfassende Aufarbeitung der staatlichen Versäumnisse… Artikel lesen

Im Kampf gegen die Vernachlässigung von Kindern sollen die Jugendämter strengere Vorgaben bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, nach dem ein Vormund die von ihm betreuten Kinder häufiger besuchen und einem… Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch begonnen, über eine Haftstrafe für den früheren SPD-Politiker Hardy Fuß im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal zu beraten. Der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete war 2008 vom LG Köln wegen Beihilfe zur… Artikel lesen

Das LG Düsseldorf beschäftigt sich seit Mittwoch mit einem ungewöhnlichen Streit um Bilder mit angekauten Kaugummis aus den 70er-Jahren. Die Klägerin, eine frühere Kunststudentin, hatte seinerzeit im Auftrag des Künstlers Francois Morellet dutzende… Artikel lesen

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der Einkunftsgrenze beim Kindergeld geändert. Geht ein erwachsenes Kind zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer Vollzeittätigkeit nach, kann es für diese Zeit jetzt Kindergeld geben. Dafür müssen die… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme für verfassungswidrig erklärt. Ein Castor-Gegner war mit seiner Beschwerde erfolgreich. Artikel lesen