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Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zum Google-Street-View-Dienst als zu speziell kritisiert und wird ihn daher nicht aufgreifen. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Rechte homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gestärkt. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist nicht mit Art. 3 I GG vereinbar. Die… Artikel lesen

Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben müssen nicht automatisch bei der Besetzung von Führungspositionen beteiligt werden. Dies entschied das BAG. Artikel lesen

Wird ein öffentlich-rechtliches Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen, hat eine Konkurrentenklage keine Aussichten mehr auf Erfolg. Das hat das BAG mit Urteil vom Dienstag entschieden. Artikel lesen

Zwölf Tage war die Leipziger Biologin Esther Carlitz im kongolesischen Regenwald verschollen. Im darauf folgenden juristischen Nachspiel ging es um Suchkosten und Schmerzensgeld. Artikel lesen

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. Artikel lesen

Im Jahr 2009 stellte der DAV mehr als 10.000 Fortbildungsbescheinigungen aus. Die durchschnittliche Stundenzahl der Fortbildungsmaßnahmen lag bei 32 Stunden, mehr als 3 mal so viele wie gefordert.     Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat im Streit um vier Klo-Häuschen im Schwarzwald ein Machtwort gesprochen. Ein Gastwirt hatte gegen die mobilen Toiletten eines benachbarten Imbissstandes geklagt, weil er deren Komfort bemängelte. Artikel lesen