Nachrichten

Das OLG Oldenburg entschied jetzt, dass auch derjenige sich strafbar macht, der mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt. Artikel lesen

Mit sofortiger Wirkung hat die Hamburger Behörde für Inneres heute den "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V." verboten. Der Verein ist Träger der Masjid Taiba-Moschee, die sich bis vor zwei Jahren noch Al-Quds-Moschee Hamburg nannte. Artikel lesen

Ende 2010 stimmte die ordentliche Hauptversammlung der Mineralbrunnen Überkingen-Teinach AG der geplanten Ausgliederung von drei Brunnenbetrieben auf drei einhundertprozentige Tochtergesellschaften zu. Artikel lesen

Am Montag wird vor dem LG Kiel der Prozess um mutmaßliche millionenfache "Abzocke" mit Flirt-SMS fortgesetzt. Als Zeugin tritt eine Frau auf, die auf der Suche nach einem Traumpartner gut 12.600 SMS für mehr als 25.000 Euro verschickte. Artikel lesen

Der deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass die Tarifvertragsparteien im Bereich des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern ab kommenden Montag wieder über eine neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst… Artikel lesen

Vor 50 Jahren, am 9. August 1960, hat der Bundestag zum Schutz minderjähriger Berufseinsteiger vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz und vor Überbelastung das erste Jugendarbeitsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Artikel lesen

Hat die CSU mit Steuergeldern politische Studien finanziert, um die eigene Strategie im Wahlkampf zu verbessern? Dies ist die Frage, mit der sich der Bundestag nun beschäftigen muss. Die SPD fordert bereits personelle Konsequenzen, der… Artikel lesen

Die Mediation als Möglichkeit, Streitigkeiten auf andere Art beizulegen, wird an den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern gut angenommen. Artikel lesen