Nachrichten

Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch ist mit dem Versuch gescheitert, "budweiser" als Gemeinschaftmarke für Bier und Malzgetränke eintragen zu lassen. Das von der Brauerei eingelegte Rechtsmittel gegen die Ablehnung des HABM wurde vom EuGH am… Artikel lesen

Die Sparpläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer in Bezug auf das Wohngeld sind vom Tisch. An der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung jedoch fest. Artikel lesen

Nachdem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den letzten Jahren immer stärker eingeschränkt wurde, hat das BVerfG in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss nun die im Jahr 2007 eingeführten… Artikel lesen

Die Westdeutsche ImmobilienBank AG, Mainz (WestImmo) ist bei der Finanzierung des Erwerbs des Erbpachtrechts bezüglich der Brüsseler Büroimmobilie "40, Rue Montoyer" von der Internationalen Anwaltssozietät Ashurst LLP beraten worden. Artikel lesen

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Donnerstag der Haftbeschwerde des vor dem LG Mannheim angeklagten Wettermoderators Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet. Artikel lesen

Nach Ansicht des LSG NRW sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die seit dessen Schaffung 1993 nicht angehoben worden sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Artikel lesen

Die weltweit agierende Expertenorganisation DEKRA AG hat durch formwechselnde Umwandlung die Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) angenommen. Artikel lesen

Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu. Artikel lesen