Nachrichten

Das BAG hat in einem Urteil vom Donnerstag entschieden, dass der Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten auch innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten erfolgen kann. Artikel lesen

Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow (MdL) entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wandte. Artikel lesen

Ein Bankenkonsortium unter der Federführung der UniCredit Bank AG ist bei der Refinanzierung des Konsortialkredits der alstria office REIT-AG von der internationalen Anwaltssozietät Ashurst LLP beraten worden. Artikel lesen

Bei Erhalt von Arbeitslosengeld II und gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind anfallende Studiengebühren beim Besuch einer privaten Berufsfachschule nicht als Mehraufwand im Rahmen bedarfsmindernder Leistungen absetzbar. Artikel lesen

Am Mittwoch haben Waffengegner der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" beim BVerfG in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingelegt. Artikel lesen

Die Stadtwerke München GmbH wurde bei der Gründung eines Joint Ventures mit Vattenfall für den Bau des Offshore-Windparks DanTysk von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz beraten. Artikel lesen

Im Todesfalle darf ein Telefonanschluss trotz der noch laufenden Vertragszeit gekündigt werden. Dies entschied das AG Rüsselsheim im Rahmen einer Klage eines Testamentsvollstreckers gegen einen Telefonanbieter, der trotz der todesbedingten… Artikel lesen

Der BGH hat in zwei Urteilen vom Montag entschieden, dass das Fehlen einer Abfindungsbilanz nicht dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens beziehungsweise eines Anspruchs auf Verlustausgleich entgegensteht. Artikel lesen