Das Land Berlin möchte per Gesetzesänderung gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehe ermöglichen. Am Freitag wird dazu ein entsprechender Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
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Der BGH hat einer Nichtigkeitsklage der EZB stattgegeben und ein Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
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Oberbürgermeister dürfen in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Gera.
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Die auf die Beratung größerer mittelständischer Unternehmen spezialisierte Wirtschaftskanzlei Rittershaus wird seit dem 1. Juli 2010 von Corporate Anwältin Dr. Sibilla Nagel verstärkt.
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Die im Oktober 2008 eingeführte Steuer-ID-Nummer wird vor dem Kölner Finanzgericht auf mögliche Verletzungen der Grundrechte überprüft. Drei Klagen werden nun als Musterverfahren verhandelt.
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Die Bundesregierung will die Verbriefung von Krediten und den Handel mit verbrieften Krediten erschweren. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vorgelegt.…
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Macht ein Kunde von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, darf ein Versandhändler ihm nicht die Kosten für die Hinsendung der Ware in Rechnung stellen. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH).
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