Nachrichten

Im Falle eines Wahlsieges von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bei der heute stattfindenden Bundespräsidentenwahl hilft ihm nur eine juristisch komplizierte Konstruktion bei der Amtsannahme. Die entscheidende Hürde stellt Art. 55 des… Artikel lesen

Der 1. Strafsenat des BGH hat das Urteil des LG Hamburg gegen den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG, Alexander Falk, in Teilen aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Falk war unter… Artikel lesen

In Mecklenburg-Vorpommern sinkt die Zahl der Gefangenen in den fünf Haftanstalten schneller als die Bevölkerungszahl. Dieses Ergebnis präsentierte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bei der Vorstellung des jüngsten Zahlenspiegels für… Artikel lesen

Die international tätige Anwaltssozietät White & Case LLP ist bei der künftigen Finanzierung der Ströer-Gruppe als Berater für ein internationales Bankenkonsortium aufgetreten. Artikel lesen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hob per Beschluss vom Dienstag die gerichtliche Untersagung gegen einen Demonstranten auf, der Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor einer Frauenarztpraxis durchführte. Artikel lesen

In einem Prozess um nicht gezahlten Mindestlohn ist ein Reinigungsunternehmer aus Magdeburg zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Erstmalig erachtete damit ein Strafgericht per Urteil die Unterschreitung des Mindestlohns als strafrechtlich… Artikel lesen

Das Oberste Gericht der USA hat das umstrittene Recht auf Waffenbesitz ausgeweitet. Damit können einzelne Staaten oder Kommunen keine Waffenverbote mehr verhängen. Artikel lesen

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt, weil dieser offensichtlich unzulässig Verfassungsbeschwerde erhoben und diese als Instrument zur Verifikation von Vorgängen im Staatsorganisationsbereich… Artikel lesen