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Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber im öffentlichen Dienst berechtigen zu einer höheren Vergütungsstufe als Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern. Diese Regelung des TV-L verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.… Artikel lesen

Die Zeit, die für das An- und Ablegen einer Polizeiuniform erforderlich ist, darf nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Artikel lesen

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines so genannten Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist nach einem Urteil des BFH Unternehmerin im Sinne des… Artikel lesen

Das OLG Frankfurt hat am Dienstag die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung im Mai 2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung der Vorinstanz… Artikel lesen

Weil er seine Sportwagenfahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und "Burn-outs" auf einer Einbahnstraße filmte, entzog die Behörde einem Mann aus dem Ruhrgebiet die Fahrerlaubnis. Seine hiergegen gerichtete Klage nahm er… Artikel lesen

In Berlin dürfen die Geschäfte zukünftig nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen. Dies sieht das neue Ladenöffnungsgesetz vor, das am Donnerstag vom Landesparlament beschlossen wurde. Artikel lesen

Im Rahmen eines wiederaufgerollten Prozesses um die angebliche Vergewaltigung einer 15-Jährigen sprach am Mittwoch das LG Lüneburg den angeklagten Vater und einen Bekannten frei und folgte damit den Forderungen von Staatswanwaltschaft und… Artikel lesen

Am Mittwoch hat die ARF Holding GmbH den Vollzug des Pflichtangebotes an die Aktionäre der Synaxon AG, einer IT-Verbundgruppe aus Bielefeld, mitgeteilt. Die europäische Anwaltssozietät Marccus Partners hat die ARF Holding GmbH bei der Abgabe und der… Artikel lesen