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Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition sollen die Richter am BVerfG künftig direkt vom Bundestag gewählt werden. Darauf hätten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann verständigt, berichtet das… Artikel lesen

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der  3. Senat des OVG NRW am Donnerstag in mehreren Verfahren entschieden. Artikel lesen

Im Streit um einen extrem wertvollen Teppich muss ein Augsburger Auktionator keinen Schadensersatz an die frühere Eigentümerin zahlen. Das Münchener OLG wies die Berufung der Frau am Donnerstag zurück. Die Frau hatte den Teppich für 19.700 Euro… Artikel lesen

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel auch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das VG Düsseldorf wies am Donnerstag ihre Klage gegen die Aberkennung des Titels durch die Uni Düsseldorf ab. Artikel lesen

Eine geschiedene Ehefrau hatte ihrem Ex-Mann jahrelang sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorgeworfen. Dafür gab es allerdings nie tatsächliche Anhaltspunkte. Deswegen habe die Frau durch schwerwiegendes Fehlverhalten ihren Anspruch auf… Artikel lesen

Auch nach den neuesten Zahlen wächst die Anwaltschaft weiter - aber immer langsamer. Größte Rechtsanwaltskammer bleibt nach wie vor München. Die Hamburger Kammer freut sich über den höchsten Zuwachs. Kammern mit sinkenden Mitgliederzahlen gibt es vor… Artikel lesen

Von der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition sollen Millionen Haushalte in Deutschland profitieren. In Regionen mit angespannten Märkten, die voraussichtlich von der Regelung betroffen sind, liegen mehr als 4,2 Millionen… Artikel lesen

Die 3. Kammer des VG Trier hat einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser habe in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Damit sei das Vertrauen der Allgemeinheit zerstört, eine… Artikel lesen