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Die einfache Regel "Wer auffährt, hat Schuld" gilt nicht für Kettenauffahrunfälle. Dies hat das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Anders als bei gewöhnlichen Zusammenstößen könne sich ein Verschulden nicht durch den… Artikel lesen

Auch für volljährige Kinder haben Eltern Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur, wenn sich der Nachwuchs intensiv um eine Ausbildung bemüht. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

Auf dem Internetportal fahrerbewertung.de kann man Kfz-Kennzeichen eingeben und anonym das Verhalten des Autofahrers im Straßenverkehr bewerten. Ob die Einstufung als "Raser" oder Angaben wie "Telefoniert mit dem Handy am Steuer" sowie die Vergabe… Artikel lesen

Der IGH hat Japan am Montag die Jagd und die Tötung von Walen in der Antarktis verboten. Die Richter in Den Haag sind der Ansicht, dass der Walfang – anders als von Japan stets behauptet – nicht der Wissenschaft, sondern allein kommerziellen… Artikel lesen

Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, so kann der Mieter keine Minderung wegen einer vermeintlich zu kleinen Wohnung verlangen. Die Angaben in der Annonce eines Maklers sind für sich genommen nicht bindend, entschied das AG München… Artikel lesen

Die Entscheidung, die das LG Osnabrück vor einem Jahr im sogenannten "Ping"-Verfahren getroffen hat, wurde vom BGH am Donnerstag bestätigt. Die drei Angeklagten hatten tausende Telefonnummern mittels Computer angewählt. Die Betroffenen riefen die… Artikel lesen

Junge Leute sollen sich nicht mehr zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. Nach langen Debatten haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Doch es hagelt Kritik von allen… Artikel lesen

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin hat gegen das Urteil des LG München Berufung eingelegt. "Ich glaube nach wie vor, dass am Ende die Gerechtigkeit siegen wird und der Weltverband mich für den angerichteten Schaden entschädigen muss",… Artikel lesen