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Wer keinen oder nur einen äußerst schwachen Grund hat, mit einem künftigen Schaden zu rechnen, dem fehlt für eine Feststellungsklage das schutzwürdige Interesse. Dies hat der BGH in einem Streit um gesundheitliche Schäden durch Asbestfasern am… Artikel lesen

Aus- und Einbaukosten sind bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung besteht daher nicht. Dies entschied der VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch und… Artikel lesen

Ob die Ermittlungsakten im Zivilverfahren verwendet werden dürfen, muss das Gericht anschließend selbst prüfen. Die Staatsanwaltschaft muss dies nicht tun. Damit nahm das BVerfG Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen des europäischen… Artikel lesen

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gibt es viele. Am Donnerstag wurde eine Entscheidung des VG bekannt, welches den Gegnern der umstrittenen Abgabe wenig Hoffnung machen dürfte. Das Gericht wies die Klage einer Privatperson ab. Artikel lesen

Das Vorgehen von Schlagerstar Costa Cordalis, sich mittels eines eigenen Unternehmens von der Künstlersozialabgabe zu befreien, ist rechtens. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht entschieden. Für seinen Sieg im "Dschungelcamp" muss er… Artikel lesen

Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen. Doch nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Ausnahmen für bestimmte Branchen soll es nicht geben, sehr wohl aber für junge Menschen und… Artikel lesen

Dem mageren 1:1 im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League gegen Atlético Madrid folgte am Mittwoch der FIFA-Schock: Der FC Barcelona ist wegen des unerlaubten Transfers Minderjähriger mit einem Einkaufsverbot belegt worden. Das könnte auch einen… Artikel lesen

Wenn am Sonntag die Rivalen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 aufeinandertreffen, wird vermutlich ein glühender 96-Fan fehlen. Eines der ca. 2.000 Tickets wollte der Anhänger zwar schon erwerben, die verkauft der Verein allerdings nur in… Artikel lesen