Nachrichten

Ein chinesisches Ehepaar muss Sozialhilfe in Höhe von rund 40.000 Euro zurückzahlen, weil der Mann jahrelang Geld von einem ausländischen Geheimdienst kassiert hat. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen… Artikel lesen

Am Freitag wird aus Annette Schavan Dr. h.c. Annette Schavan. Die Universität Lübeck verleiht ihr die Ehrendoktorwürde - obwohl der früheren Bildungsministerin ihr wissenschaftlicher Doktortitel wegen Täuschung entzogen wurde. Auch die geplante… Artikel lesen

Mitarbeiter des Ordnungsamtes können grundsätzlich auch direkt abschleppen lassen, wenn ein Fahrzeug unberechtigt auf einem Taxenstand parkt. Denn hier herrscht absolutes Halteverbot, betonte das BVerwG. In solchen Fällen sei es verhältnismäßig, auch… Artikel lesen

Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gemeinsam gegen die geplante Ökostrom-Reform vor dem BVerfG klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit… Artikel lesen

Der Betreiber eines Krankenhauses muss auf die gesundheitlichen Defizite seiner Krankenpfleger Rücksicht nehmen, wenn er die Schichten einteilt. Wer nachts nicht arbeiten kann, der muss es nicht. Auch, wenn der Arbeitsvertrag etwas anderes vorsieht. Artikel lesen

Das LG Rottweil hat einen gläubigen Muslim wegen Mordes verurteilt, dabei jedoch eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt. Da das Gericht diese auch damit begründete, dass der Täter wegen des Ramadan-Fastens unterzuckert und dehydriert gewesen… Artikel lesen

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution vereinbart. Am Dienstag hat nun die Union ihre Vorstellungen und Reformvorschläge in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Bordelle… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass auch Maler und Lackierer weiterhin einen Eintrag in der "Handwerksrolle" brauchen, um bestimmte Tätigkeiten selbstständig ausüben zu dürfen. Hierdurch würden Dritte vor Gefahren geschützt. Die deutsche… Artikel lesen