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Einen Privatchauffeur auf Bestellung - das verspricht das Unternehmen Uber in Berlin. Einem Taxiunternehmer in der Stadt gefällt die Konkurrenz gar nicht. Er zog vor das LG und erwirkte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung. Vollstrecken will er… Artikel lesen

Gewerbetreibende haben einen Anspruch, unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden, und zwar kostenlos. Das entschied der BGH am Donnerstag. Ob der Geschäftsname auch im Handeslregister eingetragen ist, spiele dabei keine… Artikel lesen

Das Hamburger FG muss erneut über dubiose Cum-Ex-Aktiengeschäfte verhandeln. Der BFH in München hob das Urteil der Vorinstanz am Mittwoch auf und verwies es zurück. In dem hochkomplexen Verfahren geht es vor allem um die Frage, wer zu welchem… Artikel lesen

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine ebenso hohe Leistung, wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird. Nach Ansicht des BVerfG verstoßen die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei… Artikel lesen

Der wegen der Unterstützung von Terrornetzwerken verurteilte und deswegen aus Deutschland ausgewiesene Hussam S. darf sein Informatikstudium nicht fortführen. Er scheiterte sowohl mit seinem Widerspruch gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde des… Artikel lesen

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom LG Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009… Artikel lesen

Religionsunterricht schon in der Grundschule, Ethikunterricht aber erst ab der 7. oder 8. Klasse? Das hielt eine Mutter von drei konfessionslosen Kindern für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Erfolg war ihr damit nicht beschieden: Die… Artikel lesen

Der BFH hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die umsatzsteuerrechtliche Konzernbesteuerung jedenfalls dann endet, wenn sowohl über das Vermögen der Konzern-Obergesellschaft als auch über das Vermögen eingegliederter Konzerngesellschaften das… Artikel lesen