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Wer wegen einer Gehbehinderung einen Treppenlift in seine Wohnung einbauen lässt, kann auch ohne den Nachweis eines amtsärztlichen Gutachtens auf eine Minderung seiner Steuerschuld hoffen. Dies geht aus einer am Mittwoch vom BFH veröffentlichten… Artikel lesen

Mit einer kreativen Streikidee sorgte eine Gewerkschaft der Einzelhandelsbranche in Berlin für Aufsehen. Statt traditionellem Arbeitskampf rief man zum Flashmob auf und ging "gezielt einkaufen". Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hielt das für… Artikel lesen

Bei der Eingabe des Namens des klagenden Unternehmers hatte Google die Suche um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzt. Nachdem sich der BGH schon im vergangenen Jahr mit dem Fall beschäftigt und ihn schließlich nach Köln zurückverwiesen… Artikel lesen

Die Nebenkläger haben ihre Beschwerden gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das LG Ellwangen zurückgezogen. Damit hat sich das Strafverfahren gegen Hans Lipschis wegen Beihilfe zum Mord erledigt, teilte das OLG am Dienstag mit. Artikel lesen

Die Hinweise, dass der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus bei seiner Aussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen hat, verdichten sich. Laut Regierungsbericht habe Mappus jedenfalls einen Polizeieinsatz angeordnet. Die… Artikel lesen

In Ungarn sorgt anstatt des bisherigen Beauftragten András Jóri seit Anfang 2012 eine nationale Behörde für den Datenschutz. Dagegen sei an sich nichts einzuwenden, entschied der EuGH am Dienstag. Nur hätte das Land erst die sechsjährige Amtszeit… Artikel lesen

Seit Dienstag herrscht Klarheit in der hoch umstrittenen Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung unzulässig in Grundrechte eingreift. Der Gesetzgeber habe mit der Richtlinie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten, der Eingriff beschränke… Artikel lesen

Symbole wie ein stilisierter weißer Totenkopf von verbotenen Ortsvereinen der "Hells Angels" dürfen nicht öffentlich getragen werden, entschied das OLG Hamburg am Montag in zwei Verfahren. Es müsse allerdings jedes einzelne Symbol mit dem… Artikel lesen