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Die im vergangenen Jahr durch Porno-Abmahnungen bekannt gewordene "The Archive AG" hat vor dem AG Potsdam ein Versäumnisurteil kassiert. Das Gericht urteilte, die wegen angeblich illegalen Streamings eines Pornos ausgesprochene Abmahnung sei… Artikel lesen

Die Berliner Polizei darf weiterhin Video-Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen machen - trotz "Einschüchterungseffekt". Dafür muss keine konkrete Gefahr drohen, die Aufnahmen dienen lediglich der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei großen… Artikel lesen

Zuletzt hieß es, die Bundesregierung plane eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bundesverteidigungsminister in einem Eilfall alleine über den Abschuss eines entführten Flugzeuges entscheiden kann. Nun wird das Vorhaben doch nicht… Artikel lesen

Die ehemalige Bundesministerin Annette Schavan (CDU) will nicht weiter gegen den Entzug ihres Doktortitels vorgehen. Eine Mitarbeiterin ihres Büros im Bundestag bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Rheinischen Post, wonach Schavan keine… Artikel lesen

Wer bewusst gegen gegen die Gesetze zur Schwarzarbeitsbekämpfung verstößt, kann hinterher keinerlei Bezahlung für seine Leistung aus Bereicherungsrecht verlangen. Der BGH wies die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab. Dieser hatte… Artikel lesen

Das Unternehmen Ehrmann hat sich bei seinem Fruchtquark "Monsterbacke" möglicherweise nicht an Regeln zu gesundheitsbezogenen Angaben gehalten. Das hat der EuGH am Donnerstag in seinem Urteil festgestellt. Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob… Artikel lesen

Ein chinesisches Ehepaar muss Sozialhilfe in Höhe von rund 40.000 Euro zurückzahlen, weil der Mann jahrelang Geld von einem ausländischen Geheimdienst kassiert hat. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen… Artikel lesen

Am Freitag wird aus Annette Schavan Dr. h.c. Annette Schavan. Die Universität Lübeck verleiht ihr die Ehrendoktorwürde - obwohl der früheren Bildungsministerin ihr wissenschaftlicher Doktortitel wegen Täuschung entzogen wurde. Auch die geplante… Artikel lesen